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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Änderung ortsrechtlicher Bestimmungen: 1. Hauptsatzung der Stadt Herne 2. Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne 3. Allgemeine Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne 4. Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Frau Hildenbrand stellt folgenden Erweiterungsantrag:
“Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die jeweiligen Bezirksvertretungen über Tiefbau- und Hochbaumaßnahmen zeitnah vor Beginn der Bauarbeiten zu informieren.“
Auf Antrag von Frau Meißner-Moroz wird die Sitzung einvernehmlich von 18:45 – 18:50 Uhr unterbrochen.
Nach der Unterbrechung lässt Frau Marquardt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.
Dem Antrag wird einstimmig so
entsprochen.
Anschließend lässt Frau Marquardt über den Gesamtbeschlussvorschlag einschließlich der Erweiterung abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt:
· die 3. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne ‑ Hauptsatzung – (Anlage 1)
· die Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Herne – Zuständigkeitsordnung – (Anlage 2)
· die Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne ‑ Allgemeine Richtlinien – (Anlage 3)
· die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen – Geschäftsordnung – (Anlage 4)
Die Verwaltung wird beauftragt, die jeweiligen Bezirksvertretungen über Tiefbau- und Hochbaumaßnahmen zeitnah vor Beginn der Bauarbeiten zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
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dafür: |
16 |
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dagegen: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
Anmerkung des Schriftführers:
Die o. g. Anlagen werden dem Original der Niederschrift beigefügt.