Beschluss:

Die Bezirksvertretung Wanne empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung

1. der Hauptsatzung der Stadt Herne – Hauptsatzung – (Anlage 1)

2. der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne
‑ Zuständigkeitsordnung – (Anlage 2)

3. der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne
‑ Allgemeine Richtlinien – (Anlage 3)

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung

1. der Hauptsatzung der Stadt Herne – Hauptsatzung – (Anlage 1)

2. der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne
‑ Zuständigkeitsordnung – (Anlage 2)

3. der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne
‑ Allgemeine Richtlinien – (Anlage 3)

Abstimmungsergebnis:

(Anmerkung des Schriftführers: Die v. g. Anlagen sind dem Original der Niederschrift beigefügt.)

Herr Grimm weist daraufhin, dass in den Beratungsunterlagen in der Zuständigkeitsordnung an einer Stelle ein falscher Verweis aufgeführt ist.

In § 5 Abs. 2 Nr. 3 muss es im Text richtig heißen: Nr. 3 anstelle von Nr. 4.

Darüber hinaus teilt er mit, dass der Rat der Stadt am 15. März eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen hat. Hier war Dringlichkeit geboten, da die Bekanntmachungsverordnunggrundlegend reformiert wurde.

Im Verlauf der Beratung stellt Herr Weberink den Änderungsantrag, im § 3 Abs. 1 der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne das Wort Büchereien nicht zu streichen, sondern durch Stadtbibliotheken zu ersetzen.

Damit soll bezweckt werden, dass, falls es künftig doch mal wieder Stadtteilbibliotheken von bezirklicher Bedeutung gibt, keine Änderung des Ortsrechts erforderlich wird.

Herr Bezirksbürgermeister Grunert lässt über den Beschlussvorschlag einschließlich der beantragten Änderung abstimmen.

Die Bezirksvertretung Sodingen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

geänderter Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung

1. der Hauptsatzung der Stadt Herne – Hauptsatzung – (Anlage 1)

2. der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne
‑ Zuständigkeitsordnung – (Anlage 2)

3. der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne
‑ Allgemeine Richtlinien – (Anlage 3)

unter Berücksichtigung der von der Bezirksvertretung Sodingen beantragten Änderung, im § 3 Abs. 1 der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne das Wort Büchereien nicht zu streichen, sondern durch Stadtbibliotheken zu ersetzen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Telkemeier weist daraufhin, dass in den Beratungsunterlagen in der Zuständigkeitsordnung an einer Stelle ein falscher Verweis aufgeführt ist.

In § 5 Abs. 2 Nr. 3 muss es im Text richtig heißen: Nr. 3 anstelle von Nr. 4.

Darüber hinaus teilt er mit, dass der Rat der Stadt am 15. März eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen hat. Hier war Dringlichkeit geboten, da die Bekanntmachungsverordnung grundlegend reformiert wurde.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eickel empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung

1. der Hauptsatzung der Stadt Herne – Hauptsatzung – (Anlage 1)

2. der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne
‑ Zuständigkeitsordnung – (Anlage 2)

3. der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne
‑ Allgemeine Richtlinien – (Anlage 3)

Abstimmungsergebnis:

(Anmerkung der Schriftführerin: Die v. g. Anlagen sind dem Original der Niederschrift beigefügt.)

Herr Oruc erläutert, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 15.03.2016 die Form der öffentlichen Bekanntmachungen (§ 22 Hauptsatzung) und damit das Inkrafttreten (§ 25 Hauptsatzung) geändert hat. Zudem ist in § 5 Abs. 2 Nr. 3 Zuständigkeitsordnung eine Fehlerkorrektur notwendig: Der Verweis im Text muss richtig heißen „Nr. 3“ anstelle „Nr. 4).

Beschluss:

Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt nachstehenden geänderten Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung

1. der Hauptsatzung der Stadt Herne – Hauptsatzung – (geänderte Anlage 1)

2. der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne
‑ Zuständigkeitsordnung – (geänderte Anlage 2)

3. der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne
‑ Allgemeine Richtlinien – (Anlage 3)

Abstimmungsergebnis:

Hinweis der Schriftführung:
Die im Beschluss genannten Anlagen sind dem Original der Niederschrift beigefügt.

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda erläutert, dass die zu beschließenden Anlagen geändert werden müssen:

1.denn der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung am 15.03.2016 die Änderungen der §§ 23 (alt) Hauptsatzung – öffentlichen Bekanntmachungen – und damit auch § 25 ‑ Inkrafttreten ‑ geändert.

2. ferner muss der Verweis im Text in § 5 Abs. 2 Nr. 3 Zuständigkeitsordnung richtig heißen: „Nr. 3“ anstelle von „Nr. 4“.

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda lässt über den geänderten Beschluss mit den v. g. Änderungen abstimmen:

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehenden geänderten Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung

1. der Hauptsatzung der Stadt Herne – Hauptsatzung – (geänderte Anlage 1)

2. der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne
‑ Zuständigkeitsordnung – (geänderte Anlage 2)

3. der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne
‑ Allgemeine Richtlinien – (Anlage 3)

Abstimmungsergebnis:

Hinweis der Schriftführung:
Die im Beschluss genannten Anlagen sind dem Original der Niederschrift beigefügt.

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda erläutert, dass die zu beschließenden Anlagen geändert werden müssen:

1.denn der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung am 15.03.2016 die Änderungen der §§ 23 (alt) Hauptsatzung – öffentlichen Bekanntmachungen – und damit auch § 25 ‑ Inkrafttreten ‑ geändert.

2. ferner muss der Verweis im Text in § 5 Abs. 2 Nr. 3 Zuständigkeitsordnung richtig heißen: „Nr. 3“ anstelle von „Nr. 4“.

Herr Heidinger stellt für die Piraten-AL-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

§ 6 (neu), vorher § 7 Hauptsatzung

(1) Der Haupt- und Personalausschuss entscheidet über:

...

4. die Vertretung der gemeindlichen Interessen im Rahmen der Beteiligung der Stadt Herne an Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die danach im formellen Verfahren (§ 73 VwVfG sowie §§ 4 und 4a BauGB) abzugebenden Stellungnahmen zu Planungen Dritter.

§ 3 Zuständigkeitsordnung

(2) Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung berät über:

...

9. die Vertretung der gemeindlichen Interessen im Rahmen der Beteiligung der Stadt Herne an Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die danach im formellen Verfahren (§ 73 VwVfG sowie §§ 4 und 4a BauGB) abzugebenden Stellungnahmen zu Planungen Dritter.

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda lässt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda lässt über den geänderten Beschluss in der Fassung des Haupt- und Personalausschusses (mit den o. g. Änderungen) abstimmen:

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung

1. der Hauptsatzung der Stadt Herne – Hauptsatzung – (geänderte Anlage 1)

2. der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne
‑ Zuständigkeitsordnung – (geänderte Anlage 2)

3. der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne
‑ Allgemeine Richtlinien – (Anlage 3)

Abstimmungsergebnis:

Hinweis der Schriftführung:
Die im Beschluss genannten Anlagen sind dem Original der Niederschrift beigefügt.