Der Antragsteller ist anwesend. Er nutzt die Gelegenheit, den Ausschussmitgliedern sein Anliegen vorzutragen. Er sieht die Parkplatzsituation, die gefahrenen Geschwindigkeiten sowie die Belegung der Parkplätze durch Dauerparker im genannten Bereich der Hauptstraße als problematisch an.

 

Herr Becker (Fachbereich Tiefbau und Verkehr) schildert die Situation aus Sicht der Verwaltung. Er trägt die Untersuchungsergebnisse der Stadt vor und erklärt die Situation anhand mehrerer Projektorfolien (diese sind als Anlage der Niederschrift beigefügt).

Die Ergebnisse der Geschwindigkeitsüberprüfungen werden als bedenklich angesehen. Hier sieht die Verwaltung Handlungsbedarf.

 

Herr Stadtverordneter Wippich erklärt für die SPD-Fraktion, dass die Öffnung der Hauptstraße zum Beleben der Innenstadt erfolgte und überprüft werden soll, wie sich die Leerstände und die geschilderte Situation mit Dauerparkern im unteren Teil der Hauptstraße innerhalb eines Jahres entwickeln. Derzeit sollte keine abschließende Entscheidung getroffen werden.

 

Frau Stadtverordnete Szelag äußert für die CDU-Fraktion, dass ermittelt werden soll, wie viele neue Anwohnerparkausweise seit dem Öffnen der Hauptstraße neu ausgestellt wurden und schlägt vor, Ladezonen einzurichten bzw. mit allen Beteiligten eine gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Außerdem wird darum gebeten, die mobile Einsatzanlage (Smiley) aufzustellen.

 

Herr sachkundiger Bürger Hagedorn erklärt für die GRÜNE-Fraktion, dass die Situation als nicht so gravierend erachtet wird. Vor Ablauf eines Jahres sollen keine anderen Lösungen angestrebt werden, vielmehr will man abwarten, wie sich die Situation dort entwickelt. Es sollte vorab geprüft werden, ob die Einrichtung von Ladezonen erfolgen kann.

 

Herr Becker (Fachbereich Tiefbau und Verkehr) verweist für die Anzahl neu ausgestellter Anwohnerparkausweise an den Fachbereich Bürgerdienste, da diese nur dort erhältlich sind. Die Verwaltung wird prüfen, ob die Einrichtung von Ladezonen in dem Bereich in Frage kommt. Er bietet weiterhin an, die Anwohner des betroffenen Bereiches mit entsprechenden Flyern über die Verkehrsregeln zu informieren.

 

Herr Bürgermeister Bontempi fasst die Vorschläge der Fraktionen abschließend zu folgendem Beschluss zusammen:

 

„Es wird weiterhin abgewartet, was die Untersuchungen der Verwaltung in dem Bereich ergeben. Nach einem Jahr werden die Untersuchungsergebnisse ausgewertet und Lösungsansätze, soweit erforderlich, erarbeitet.“

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig