An vielen Straßen im Stadtbezirk Sodingen ist seit langem zu beobachten, dass es offensichtlich schwierig ist, einen LKW ordnungsgemäß abzustellen. Die schweren Fahrzeuge stehen auf den Gehwegen, die durch diese Belastung beschädigt und wiederholt ausgebessert werden müssen, in den Wohngebieten, in oftmals zu  engen  Straßen oder auf den Radwegen.

Die Erneuerung der Gehwege ist ein Kostenfaktor, den sich unseres Erachtens die Stadt so nicht leisten kann. Das Abstellen der LKW in Wohngebieten ist immer wieder ein häufiger Streitpunkt der Anwohner und das Parken auf den Radwegen ist schlichtweg ein Gefahrenpotential für die Radfahrer. Die Stadt Herne ist seit kurzem in die Gemeinschaft der Fahrradfreundlichen Städte aufgenommen worden und hat somit auch eine Verpflichtung, die Radwege sicher zu gestalten. Dazu gehört dann in erster Linie, dass sie überhaupt befahrbar sind.

 

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 28. November 2007  nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

1.     Gibt es ein Parkkonzept für LKW in Sodingen bzw. für das gesamte Stadtgebiet?

2.     Wo gibt es ausgewiesene Parkplätze für LKW im Bereich Sodingen, wie viele sind es und wie ist die Auslastung?

3.     Gibt es in dieser Hinsicht Kooperationen mit den umliegenden Städten, beispielsweise Castrop-Rauxel?

4.     Welche Hinweise erhalten LKW-Fahrer zu Möglichkeiten, ihre Fahrzeuge in Sodingen abzustellen?

5.     Welche Maßnahmen gibt es oder sind geplant Seitens der Verwaltung, die eingangs beschriebenen Missstände zu beseitigen?

6.     Besteht eine Kooperation mit der Polizei bei der Überprüfung des Parkens auf Radwegen und wenn ja, in welchem Umfang wird sie durchgeführt?

7.     Werden mit den Logistik-Unternehmen vor der Ansiedlung und auch später begleitend, Informationen zum Abstellen der LKW ausgetauscht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

8.     Welche Hinweise bezüglich des Abstellens der Fahrzeuge erhalten die Fahrer von ihren Unternehmen?

9.     Welche Kosten entstehen jährlich durch die Wiederherstellung, bzw. Reparatur der Gehwege?

10.   Wurden seit dem 1. Januar 2005 Bußgelder von LKW-Fahrern wegen des falschen Parkens erhoben?
Wenn ja, auf  welche Höhe beläuft sich der Gesamtbetrag?

 

 

Herr Becker antwortet.:

 

Zu Frage 1.:

Ein Parkkonzept für LKW ist nicht vorhanden.

 

Zu Frage 2.:

Ausgewiesene Parkplätze für LKW sind im Stadtgebiet Herne nicht bekannt.

Zu Frage 3.:

Es haben keine Kooperationen stattgefunden.

 

Zu Frage 4.:

Den LKW-Fahrern werden keine Hinweise gegeben.

 

Zu Frage 5.:

Die Verkehrsüberwachung erfasst die falsch geparkten LKW im Rahmen der normalen Bezirksdienste. Da festgestellt wurde, dass häufig an Wochenenden LKW ordnungswidrig abgestellt werden, werden gelegentlich Sonderkontrollen durchgeführt.

 

Zu Frage 6.:

Im Rahmen der Ordnungspartnerschaften werden während des normalen Streifendienstes auch Verwarngelder durch die Polizei erhoben.

 

Zu Frage 7.:

Wenn sich Logistik-Firmen ansiedeln wollen, müssen im Bauantrag entsprechende Nachweise erbracht werden. Ein weiterer Informationsaustausch bzgl. LKW-Parkens findet nicht statt.

 

Zu Frage 8.:

Da große Unternehmen eigene Parkplätze unterhalten und davon ausgegangen wird, dass nur Ich-AGs, kleine Firmen bzw. wartende LKW auf Frachtaufträge aus dem Ausland entsprechend parken, können dazu keine Angaben gemacht werden.

 

Zu Frage 9.:

Die Gehwege werden bei Bedarf im Zuge der Unterhaltungsmaßnahmen wieder hergestellt. Es wird nicht untersucht, ob die Reparaturen durch PKW oder LKW hervorgerufen werden.

 

Zu Frage 10.:

Selbstverständlich wurden seit dem 01.01.2005 auch Verwarngelder von LKW-Fahrern wegen des falschen Parkens erhoben. Beträge können nicht genannt werden, da das Verfahren zwischen PKW und LKW nicht unterscheidet.