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Inhalt
Ratsinformationssystem
Tagesordnung - des Ausschusses für Umweltschutz
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||
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| Ö 1 | Vorschlag: Sachstandsbericht und Diskussion Zustand und Zukunft der Teiche in Röhlinghausen und im Stadtgebiet | 2022/1088 | ||||
| Ö 2 | Neuaufstellung des Forsteinrichtungswerkes für den Herner Kommunalwald zum Stichtag 01.01.2021 | 2022/1080 | ||||
| Ö 3 | Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 272 - Herner Str. / Berliner Str. / Karolinenstr. - Satzungsbeschluss | 2022/1008 | ||||
| Ö 4 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 29 - Gabelsberger Straße - 1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung 2. Satzungsbeschluss 3. Zustimmung zur Begründung | 2022/1029 | ||||
| Ö 5 | Bebauungsplan Nr. 269 - Marienhospital - 1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung 2. Satzungsbeschluss 3. Zustimmung zur Begründung | 2022/1023 | ||||
| Ö 6 | Nutzung Fördermittel Kommunalrichtlinie | 2022/1054 | ||||
| Ö 7 | Vorstellung der Energie- und Treibhausbilanz 2020 der Stadt Herne | 2022/1069 | ||||
| Ö 8 | Verfahren auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG; Antrag der Fa. REMONDIS Herne GmbH, Hafenstr. 4 a/b, 44653 Herne auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Abfallbehandlungsanlage gem. § 16 Abs. 2 BImSchG i. V. m § 8a BImSchG | 2022/1073 | ||||
| Ö 9 | Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) - Anzeige gemäß § 35 Abs. 4 KrWG zur Durchführung eines Verdichtungsversuchs mittels dynamischer Intensivverdichtung (Anlage: Standortkarte) hier: Bericht zum aktuellen Sachstand | 2022/1115 | ||||
| Ö 10 | Diskussion und Möglichkeiten zum Erhalt der landwirtschaftlich genutzten Flächen und Förderung der Direktvermarktung zur Sicherung der Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe auf Herner Stadtgebiet - Beschluss des Naturschutzbeirates vom 20.09.2022 | 2022/1119 | ||||
| Ö 11 | Antrag: Klimaschutz und Denkmalschutz Hand in Hand | 2022/1084 | ||||
| Ö 12 | Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung | |||||
| Ö 13 | Anfragen der Ausschussmitglieder | |||||
| Ö 13.1 | Anfrage: Billigkeitsleistungen | 2022/1085 | ||||
| 16.11.2022 - Ausschuss für Umweltschutz | ||||||
| Ö 13.1 - zur Kenntnis genommen | ||||||
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Sachverhalt:
Die Billigkeitsrichtlinie zur Förderung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen wird voraussichtlich für 2023 neu aufgelegt; Details sollen kurzfristig bekanntgegeben werden. Die Antragsfristen könnten laut letzten Aussagen der Landesregierung jedoch recht knapp bemessen sein; es wurden der 30.11.2022 genannt für die Anmeldung der Maßnahmen und der 30.06.2023 für die Abrechnung. Nicht beantragte und verausgabte Fördermittel verfallen. Daher sollte die Stadt Herne vorbereitet sein.
Auf Herne entfielen in diesem Jahr knapp 180.000 Euro; in 2023 ist dieser Betrag wohl mindestens abrufbar. Möglich sind vielfältige Maßnahmen im Klimaschutzbereich, die bis zu 100% gefördert werden.
Hierzu stellen wir folgende Fragen:
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1 und 2: Die Verwaltung hat für die Neuauflegung der Billigkeitsrichtlinie für 2023 am 21.10.2022 einen Antrag auf Gewährung von Kompensationsleistungen für kommunale Klimaschutzinvestitionen an die Bezirksregierung Arnsberg verschickt. Dieser wurde bereits bewilligt.
Die vollständige Förderung von 179.419,15 Euro für 2023 fließt in das Projekt "Energetische Fenstererneuerung sowie sommerlicher Wärmeschutz durch außenliegende Verschattungsanlagen im zweiten Bauabschnitt am Standort der Förderschule Erich-Kästner" und ergänzt somit die Maßnahme des Fachbereiches 26/4 aus dem ersten Antrag der Billigkeitsrichtlinie.
Die Maßnahme wurde ausgewählt, da sie ein enormes CO2- Einsparpotential bietet und die Schule bereits saniert wird; somit kann eine kurzfristige Umsetzung bis Ende 2023 gewährleitet werden. Auf Grund der kurzen Zeitschienen wurde diesmal von einer Beteiligung aller Fachbereiche abgesehen, damit keine Gelder verstreichen.
Zu Frage 3: Die Abwicklung der Fördermittel ist sehr einfach aufgebaut, der Bewilligungsbescheid kommt bereits wenige Tage nach Antragsstellung, das Anmeldeformular umfasst ebenfalls sehr wenige Seiten und weist keine bürokratischen Hürden auf. Da einige der für 2022 angemeldeten Projekte auf Grund von Lieferengpässen inklusive Rechnungseingang zeitlich knapp bis zum 31.12.2022 zu bewerkstelligt sind, wurden alle Projekte bis zum 31. März 2023 verlängert. Laut Rückmeldungen der anderen Fachbereiche können alle Termine eingehalten werden. |
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| Ö 13.2 | Anfrage: Ersatzaufforstungen für die 2016 auf dem Gelände der Zentraldeponie Emscherbruch gerodeten 50.000 m² Wald | 2022/1097 | ||||
| Ö 13.3 | Anfrage: Entsorgung von schadstoffhaltigem Müll | 2022/1103 | ||||
| N 1 | Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung | |||||
| N 2 | Anfragen der Ausschussmitglieder | |||||