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TOP | Betreff | Vorlage | ||||
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Ö 1 | Bebauungsplan Nr. 152 K, Kleingartenanlage Herne-Baukau; Stadtbezirke Herne-Mitte und Sodingen Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) | 2013/0435 | ||||
Ö 2 | Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom 12.11.2001 | 2013/0414 | ||||
Ö 3 | Änderung der Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 11.12.2012 | 2013/0374 | ||||
Ö 4 | Verkehrssituation auf der Behrensstraße (Brunnenstraße) Richtung Holsterhausen - Anfrage des Bezirksverordneten Füßmann vom 20.06.2013 - | 2013/0448 | ||||
04.07.2013 - Bezirksvertretung Herne-Mitte | ||||||
Ö 4 - zur Kenntnis genommen | ||||||
Seit Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich Behrensstraße / Brunnenstraße (vom Rathaus kommend in Richtung Holsterhausen) hat sich die Parksituation auf dieser zentralen Achse verschlimmert. Breite Fahrzeuge bis hin zu Schwerlastverkehr (insbesondere zwischen Hoheneickstraße und Bahnübergang( versperren den Weg bzw. die Sicht.
Ist die Verwaltung sich dieser Situation, die zu Spurblockaden und damit Verkehrsbehinderungen führt, bewusst? Ist ein Parkverbot für Schwerlastkraftwagen im ganzen Bereich bis zum Bahnübergang nicht die gebotene Maßnahme?
Herr Friedhoff gibt folgende Antwort:
Nach unseren Feststellungen hat sich die Parksituation in dem beschriebenen Bereich seit Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht verändert. Das Parkverhalten hat seinerzeit zur Entscheidung für die Tempolimitierung geführt. Polizei und Straßenverkehrsbehörde waren übereinstimmend der Meinung, dass die Verkehrssicherheit durch entsprechende Maßnahmen erhöht werden soll, ohne auf die stadtnahe Parkmöglichkeit (ca. 40 Plätze) zu verzichten.
Das in der Anfrage erwähnte dauerhafte Abstellen von Großfahrzeugen konnte bisher nicht beobachtet werden. LKW werden dort nur vereinzelt geparkt. Die angesprochenen „Spurblockaden“ wurden nicht beobachtet.
Herr Füssmann gibt sich mit der Antwort nicht ganz zufrieden. Er fragt, ob die Verwaltung die Situation so akzeptieren will, obwohl teilweise die Blickrichtung durch die parkenden Lkw blockiert wird.
Herr Friedhoff antwortet, dass das Parken der Lkw dort nicht verboten ist. Lediglich wo der Parkdruck außergewöhnlich hoch ist oder es zu starken Verkehrsbehinderungen durch parkende Lkw kommt, wird ein Verbot ausgesprochen. |
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Ö 5 | Erneuerung der Gemeindestraßen in 2013 im Stadtbezirk Herne-Mitte hier: Straßenerneuerung Regenkamp zwischen Holsterhauser Straße und Walter-Bältz-Straße | 2013/0329 | ||||
Ö 6 | Bericht zur Errichtung von drei Skulpturen im Mittelstreifen der Bochumer Straße durch den Wohnungsverein Herne eG | 2013/0417 | ||||
Ö 7 | Programm zur Entwicklung von Wohnbauflächen (WEP) - Sachstandsbericht - | 2013/0360 | ||||
Ö 8 | Programm Stadtumbau West Aufhebung des Stadtumbaugebiets Herne Zentrum-Nord und des Beschlusses einer zugehörigen Stadtumbausicherungssatzung | 2013/0428 | ||||
Ö 9 | Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung | |||||
N 1 | Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung | |||||