Beschluss:

1a.     Die Bezirksvertretung Eickel beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und vorbehaltlich der erwarteten Rechtsgrundlagen des Landes NRW (Zukunftsinvestitionsgesetze) die Durchführung der in den Anlagen 1 (Schwerpunkt Bildung) und 2 (Schwerpunkt Infrastruktur) aufgeführten bezirksrelevanten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit dem jeweils anteiligen voraussichtlichen Kostenvolumen an der Gesamtsumme von insgesamt 21.093.384,07 Euro in den Jahren 2009 und 2010 (2011) zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Herne.

 

Die Bezirksvertretung Eickel empfiehlt dem Rat der Stadt, folgende Beschlüsse zu fassen:

1b.     Der Rat der Stadt beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und vorbehaltlich der erwarteten Rechtsgrundlagen des Landes NRW (Zukunftsinvestitionsgesetze) die Durchführung der in den Anlagen 1 (Schwerpunkt Bildung) und 2 (Schwerpunkt Infrastruktur) aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit einem voraussichtlichen Kostenvolumen von insgesamt 21.093.384,07 Euro in den Jahren 2009 und 2010 (2011) zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Herne.

2.       Der Rat der Stadt stellt die benötigten Haushaltsmittel bereit.    
Die Finanzierung des städtischen Eigenanteils von durchschnittlich 12,5 % in Form verringerter pauschaler Zuweisungen des Landes ab 2012 über einen Zeitraum von 10 Jahren wird zur Kenntnis genommen.

3.       Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die zur Maßnahmenumsetzung notwendigen haushaltsrechtlichen Veränderungen vorzunehmen.

4.       Der Rat der Stadt beauftragt mit der Umsetzung und fördergerechten Abwicklung der aufgeführten Maßnahmen bis zur Schlussverwendungsnachweisführung die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH).

5.       Der Rat der Stadt beschließt, Instandhaltungsrückstellungen in der Eröffnungsbilanz der Stadt Herne in Höhe der ausgewiesenen voraussichtlichen Aufwendungen der Sanierungsmaßnahmen (ohne Investitionsmaßnahmen) zu bilden.

6.       Der Rat der Stadt beschließt die 3. Satzung zur (zeitlich befristeten) Änderung der Betriebssatzung des Gebäudemanagements Herne vom 08.04.2002 (Anlage 3), um eine zügige Umsetzung der Investitionsmaßnahmen sicherzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	12
dagegen:	-
Enthaltung:	-

 

Beschluss:

1a.     Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und vorbehaltlich der erwarteten Rechtsgrundlagen des Landes NRW (Zukunftsinvestitionsgesetze) die Durchführung der in den Anlagen 1 (Schwerpunkt Bildung) und 2 (Schwerpunkt Infrastruktur) aufgeführten bezirksrelevanten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit dem jeweils anteiligen voraussichtlichen Kostenvolumen an der Gesamtsumme von insgesamt 21.093.384,07 Euro in den Jahren 2009 und 2010 (2011) zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Herne.

 

Die Bezirksvertretung Sodingen empfiehlt dem Rat der Stadt, folgende Beschlüsse zu fassen:

1b.     Der Rat der Stadt beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und vorbehaltlich der erwarteten Rechtsgrundlagen des Landes NRW (Zukunftsinvestitionsgesetze) die Durchführung der in den Anlagen 1 (Schwerpunkt Bildung) und 2 (Schwerpunkt Infrastruktur) aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit einem voraussichtlichen Kostenvolumen von insgesamt 21.093.384,07 Euro in den Jahren 2009 und 2010 (2011) zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Herne.

2.       Der Rat der Stadt stellt die benötigten Haushaltsmittel bereit.    
Die Finanzierung des städtischen Eigenanteils von durchschnittlich 12,5 % in Form verringerter pauschaler Zuweisungen des Landes ab 2012 über einen Zeitraum von 10 Jahren wird zur Kenntnis genommen.

3.       Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die zur Maßnahmenumsetzung notwendigen haushaltsrechtlichen Veränderungen vorzunehmen.

4.       Der Rat der Stadt beauftragt mit der Umsetzung und fördergerechten Abwicklung der aufgeführten Maßnahmen bis zur Schlussverwendungsnachweisführung die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH).

5.       Der Rat der Stadt beschließt, Instandhaltungsrückstellungen in der Eröffnungsbilanz der Stadt Herne in Höhe der ausgewiesenen voraussichtlichen Aufwendungen der Sanierungsmaßnahmen (ohne Investitionsmaßnahmen) zu bilden.

6.       Der Rat der Stadt beschließt die 3. Satzung zur (zeitlich befristeten) Änderung der Betriebssatzung des Gebäudemanagements Herne vom 08.04.2002 (Anlage 3), um eine zügige Umsetzung der Investitionsmaßnahmen sicherzustellen.

 

Abstimmungsergebnis zu 1a.:

 

dafür:	15
dagegen:	-
Enthaltung:	1

 

 

Abstimmungsergebnis zu 1b. –  6.:

 

dafür:	16
dagegen:	-
Enthaltung:	-

 

 

Nach gemeinsamer Beratung mit den Bezirksvertretungen Eickel, Herne-Mitte, Sodingen und Wanne unterbricht Herr Oberbürgermeister Schiereck in der Zeit von 17:08 bis 17:20 Uhr die Sitzung.

 

Herr Dr. Dudda beantragt gemeinsam für SPD- und Grüne Fraktion, die Projektliste der Fördergruppe II Infrastruktur unter der Priorität 2 wie folgt zu ergänzen:

Gemeinbedarfseinrichtungen Jugend
Jugendeinrichtung Am Pütt	Energetische Maßnahmen in Höhe von 200.000 Euro
Jugendeinrichtung Pantringshof
Sportjugendhaus

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt über den Änderungsantrag abstimmen:

dafür:	16
dagegen:	0
Enthaltung:	0

 

 

Es wird folgender geänderter Beschluss gefasst:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehende Beschlüsse zu fassen:

1.       Der Rat der Stadt beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und vorbehaltlich der erwarteten Rechtsgrundlagen des Landes NRW (Zukunftsinvestitionsgesetze) die Durchführung der in der Anlage 1 (Schwerpunkt Bildung) und der geänderten Anlage 2 (Schwerpunkt Infrastruktur) aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit einem voraussichtlichen Kostenvolumen von insgesamt 21.093.384,07 Euro in den Jahren 2009 und 2010 (2011) zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Herne, soweit er zuständig ist.

2.       Der Rat der Stadt stellt die benötigten Haushaltsmittel bereit.    
Die Finanzierung des städtischen Eigenanteils von durchschnittlich 12,5 % in Form verringerter pauschaler Zuweisungen des Landes ab 2012 über einen Zeitraum von 10 Jahren wird zur Kenntnis genommen.

3.       Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die zur Maßnahmenumsetzung notwendigen haushaltsrechtlichen Veränderungen vorzunehmen.

4.       Der Rat der Stadt beauftragt mit der Umsetzung und fördergerechten Abwicklung der aufgeführten Maßnahmen bis zur Schlussverwendungsnachweisführung die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH).

5.       Der Rat der Stadt beschließt, Instandhaltungsrückstellungen in der Eröffnungsbilanz der Stadt Herne in Höhe der ausgewiesenen voraussichtlichen Aufwendungen der Sanierungsmaßnahmen (ohne Investitionsmaßnahmen) zu bilden.

6.       Der Rat der Stadt beschließt die 3. Satzung zur (zeitlich befristeten) Änderung der Betriebssatzung des Gebäudemanagements Herne vom 08.04.2002 (Anlage 3), um eine zügige Umsetzung der Investitionsmaßnahmen sicherzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	16
dagegen:	0
Enthaltung:	0

 

Hinweis der Protokollführung:      
Die Anlagen sind dem Original der Niederschrift beigefügt.

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt über den Beschluss in der Fassung des Haupt- und Finanzausschusses abstimmen:

1.       Der Rat der Stadt beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und vorbehaltlich der erwarteten Rechtsgrundlagen des Landes NRW (Zukunftsinvestitionsgesetze) die Durchführung der in der Anlage 1 (Schwerpunkt Bildung) und der geänderten Anlage 2 (Schwerpunkt Infrastruktur) aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit einem voraussichtlichen Kostenvolumen von insgesamt 21.093.384,07 Euro in den Jahren 2009 und 2010 (2011) zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Herne, soweit er zuständig ist.

2.       Der Rat der Stadt stellt die benötigten Haushaltsmittel bereit.    
Die Finanzierung des städtischen Eigenanteils von durchschnittlich 12,5 % in Form verringerter pauschaler Zuweisungen des Landes ab 2012 über einen Zeitraum von 10 Jahren wird zur Kenntnis genommen.

3.       Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die zur Maßnahmenumsetzung notwendigen haushaltsrechtlichen Veränderungen vorzunehmen.

4.       Der Rat der Stadt beauftragt mit der Umsetzung und fördergerechten Abwicklung der aufgeführten Maßnahmen bis zur Schlussverwendungsnachweisführung die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH).

5.       Der Rat der Stadt beschließt, Instandhaltungsrückstellungen in der Eröffnungsbilanz der Stadt Herne in Höhe der ausgewiesenen voraussichtlichen Aufwendungen der Sanierungsmaßnahmen (ohne Investitionsmaßnahmen) zu bilden.

6.       Der Rat der Stadt beschließt die 3. Satzung zur (zeitlich befristeten) Änderung der Betriebssatzung des Gebäudemanagements Herne vom 08.04.2002 (Anlage 3), um eine zügige Umsetzung der Investitionsmaßnahmen sicherzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	63
dagegen:	0
Enthaltung:	2