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TOP | Betreff | Vorlage | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Ö 1 | Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Herne | 2009/0239 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
VORLAGE | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der
Stadt und die zuständigen Bezirksvertretungen der Stadt Herne beschließen auf
Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und vorbehaltlich der
erwarteten Rechtsgrundlagen des Landes NRW (Zukunftsinvestitionsgesetze) die
Durchführung der in den Anlagen 1 (Schwerpunkt Bildung) und 2 (Schwerpunkt
Infrastruktur) aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit einem
voraussichtlichen Kostenvolumen von insgesamt 21.093.384,07 Euro in den Jahren
2009 und 2010 (2011) zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Herne. 2. Der Rat der
Stadt stellt die benötigten Haushaltsmittel bereit. 3. Der Rat der
Stadt beauftragt die Verwaltung, die zur Maßnahmenumsetzung notwendigen
haushaltsrechtlichen Veränderungen vorzunehmen. 4. Der Rat der
Stadt beauftragt mit der Umsetzung und fördergerechten Abwicklung der
aufgeführten Maßnahmen bis zur Schlussverwendungsnachweisführung die
eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH). 5. Der Rat der
Stadt beschließt, Instandhaltungsrückstellungen in der Eröffnungsbilanz der
Stadt Herne in Höhe der ausgewiesenen voraussichtlichen Aufwendungen der
Sanierungsmaßnahmen (ohne Investitionsmaßnahmen) zu bilden. 6. Der Rat der
Stadt beschließt die 3. Satzung zur (zeitlich befristeten) Änderung der
Betriebssatzung des Gebäudemanagements Herne vom 08.04.2002 (Anlage 3), um eine
zügige Umsetzung der Investitionsmaßnahmen sicherzustellen. |
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24.03.2009 - Bezirksvertretung Eickel | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 1 - beschlossen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschluss: 1a. Die Bezirksvertretung
Eickel beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und
vorbehaltlich der erwarteten Rechtsgrundlagen des Landes NRW
(Zukunftsinvestitionsgesetze) die Durchführung der in den Anlagen 1
(Schwerpunkt Bildung) und 2 (Schwerpunkt Infrastruktur) aufgeführten bezirksrelevanten
Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit dem jeweils anteiligen
voraussichtlichen Kostenvolumen an der Gesamtsumme von insgesamt 21.093.384,07
Euro in den Jahren 2009 und 2010 (2011) zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II
in Herne. Die
Bezirksvertretung Eickel empfiehlt dem Rat der Stadt, folgende Beschlüsse zu
fassen: 1b. Der Rat der Stadt
beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und
vorbehaltlich der erwarteten Rechtsgrundlagen des Landes NRW (Zukunftsinvestitionsgesetze)
die Durchführung der in den Anlagen 1 (Schwerpunkt Bildung) und 2 (Schwerpunkt
Infrastruktur) aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit einem
voraussichtlichen Kostenvolumen von insgesamt 21.093.384,07 Euro in den Jahren
2009 und 2010 (2011) zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Herne. 2. Der Rat der
Stadt stellt die benötigten Haushaltsmittel bereit. 3. Der Rat der
Stadt beauftragt die Verwaltung, die zur Maßnahmenumsetzung notwendigen
haushaltsrechtlichen Veränderungen vorzunehmen. 4. Der Rat der
Stadt beauftragt mit der Umsetzung und fördergerechten Abwicklung der
aufgeführten Maßnahmen bis zur Schlussverwendungsnachweisführung die
eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH). 5. Der Rat der
Stadt beschließt, Instandhaltungsrückstellungen in der Eröffnungsbilanz der
Stadt Herne in Höhe der ausgewiesenen voraussichtlichen Aufwendungen der
Sanierungsmaßnahmen (ohne Investitionsmaßnahmen) zu bilden. 6. Der Rat der
Stadt beschließt die 3. Satzung zur (zeitlich befristeten) Änderung der
Betriebssatzung des Gebäudemanagements Herne vom 08.04.2002 (Anlage 3), um eine
zügige Umsetzung der Investitionsmaßnahmen sicherzustellen. Abstimmungsergebnis:
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24.03.2009 - Bezirksvertretung Herne-Mitte | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 1 - beschlossen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschluss: 1a. Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und vorbehaltlich der erwarteten Rechtsgrundlagen des Landes NRW (Zukunftsinvestitionsgesetze) die Durchführung der in den Anlagen 1 (Schwerpunkt Bildung) und 2 (Schwerpunkt Infrastruktur) aufgeführten bezirksrelevanten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit dem jeweils anteiligen voraussichtlichen Kostenvolumen an der Gesamtsumme von insgesamt 21.093.384,07 Euro in den Jahren 2009 und 2010 (2011) zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Herne.
Die Bezirksvertretung Herne-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt, folgende Beschlüsse zu fassen:
1b. Der Rat der Stadt beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und vorbehaltlich der erwarteten Rechtsgrundlagen des Landes NRW (Zukunftsinvestitionsgesetze) die Durchführung der in den Anlagen 1 (Schwerpunkt Bildung) und 2 (Schwerpunkt Infrastruktur) aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit einem voraussichtlichen Kostenvolumen von insgesamt 21.093.384,07 Euro in den Jahren 2009 und 2010 (2011) zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Herne. 2. Der Rat der Stadt stellt die benötigten Haushaltsmittel bereit. 3. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die zur Maßnahmenumsetzung notwendigen haushaltsrechtlichen Veränderungen vorzunehmen. 4. Der Rat der Stadt beauftragt mit der Umsetzung und fördergerechten Abwicklung der aufgeführten Maßnahmen bis zur Schlussverwendungsnachweisführung die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH). 5. Der Rat der Stadt beschließt, Instandhaltungsrückstellungen in der Eröffnungsbilanz der Stadt Herne in Höhe der ausgewiesenen voraussichtlichen Aufwendungen der Sanierungsmaßnahmen (ohne Investitionsmaßnahmen) zu bilden. 6. Der Rat der Stadt beschließt die 3. Satzung zur (zeitlich befristeten) Änderung der Betriebssatzung des Gebäudemanagements Herne vom 08.04.2002 (Anlage 3), um eine zügige Umsetzung der Investitionsmaßnahmen sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis:
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24.03.2009 - Bezirksvertretung Sodingen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 1 - beschlossen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschluss: 1a. Die Bezirksvertretung
Sodingen beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und
vorbehaltlich der erwarteten Rechtsgrundlagen des Landes NRW
(Zukunftsinvestitionsgesetze) die Durchführung der in den Anlagen 1
(Schwerpunkt Bildung) und 2 (Schwerpunkt Infrastruktur) aufgeführten bezirksrelevanten
Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit dem jeweils anteiligen
voraussichtlichen Kostenvolumen an der Gesamtsumme von insgesamt 21.093.384,07
Euro in den Jahren 2009 und 2010 (2011) zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II
in Herne. Die
Bezirksvertretung Sodingen empfiehlt dem Rat der Stadt, folgende Beschlüsse zu
fassen: 1b. Der Rat der Stadt
beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und
vorbehaltlich der erwarteten Rechtsgrundlagen des Landes NRW
(Zukunftsinvestitionsgesetze) die Durchführung der in den Anlagen 1
(Schwerpunkt Bildung) und 2 (Schwerpunkt Infrastruktur) aufgeführten
Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit einem voraussichtlichen Kostenvolumen
von insgesamt 21.093.384,07 Euro in den Jahren 2009 und 2010 (2011) zur
Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Herne. 2. Der Rat der
Stadt stellt die benötigten Haushaltsmittel bereit. 3. Der Rat der
Stadt beauftragt die Verwaltung, die zur Maßnahmenumsetzung notwendigen
haushaltsrechtlichen Veränderungen vorzunehmen. 4. Der Rat der
Stadt beauftragt mit der Umsetzung und fördergerechten Abwicklung der
aufgeführten Maßnahmen bis zur Schlussverwendungsnachweisführung die
eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH). 5. Der Rat der
Stadt beschließt, Instandhaltungsrückstellungen in der Eröffnungsbilanz der
Stadt Herne in Höhe der ausgewiesenen voraussichtlichen Aufwendungen der
Sanierungsmaßnahmen (ohne Investitionsmaßnahmen) zu bilden. 6. Der Rat der
Stadt beschließt die 3. Satzung zur (zeitlich befristeten) Änderung der
Betriebssatzung des Gebäudemanagements Herne vom 08.04.2002 (Anlage 3), um eine
zügige Umsetzung der Investitionsmaßnahmen sicherzustellen. Abstimmungsergebnis zu 1a.:
Abstimmungsergebnis zu 1b. – 6.:
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24.03.2009 - Bezirksvertretung Wanne | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 1 - beschlossen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschluss: 1a. Die Bezirksvertretung Wanne beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und vorbehaltlich der erwarteten Rechtsgrundlagen des Landes NRW (Zukunftsinvestitionsgesetze) die Durchführung der in den Anlagen 1 (Schwerpunkt Bildung) und 2 (Schwerpunkt Infrastruktur) aufgeführten bezirksrelevanten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit dem jeweils anteiligen voraussichtlichen Kostenvolumen an der Gesamtsumme von insgesamt 21.093.384,07 Euro in den Jahren 2009 und 2010 (2011) zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Herne.
Die Bezirksvertretung Wanne empfiehlt dem Rat der Stadt, folgende Beschlüsse zu fassen: 1b. Der Rat der Stadt beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und vorbehaltlich der erwarteten Rechtsgrundlagen des Landes NRW (Zukunftsinvestitionsgesetze) die Durchführung der in den Anlagen 1 (Schwerpunkt Bildung) und 2 (Schwerpunkt Infrastruktur) aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit einem voraussichtlichen Kostenvolumen von insgesamt 21.093.384,07 Euro in den Jahren 2009 und 2010 (2011) zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Herne. 2. Der Rat der Stadt stellt die benötigten Haushaltsmittel bereit. 3. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die zur Maßnahmenumsetzung notwendigen haushaltsrechtlichen Veränderungen vorzunehmen. 4. Der Rat der Stadt beauftragt mit der Umsetzung und fördergerechten Abwicklung der aufgeführten Maßnahmen bis zur Schlussverwendungsnachweisführung die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH). 5. Der Rat der Stadt beschließt, Instandhaltungsrückstellungen in der Eröffnungsbilanz der Stadt Herne in Höhe der ausgewiesenen voraussichtlichen Aufwendungen der Sanierungsmaßnahmen (ohne Investitionsmaßnahmen) zu bilden. 6. Der Rat der Stadt beschließt die 3. Satzung zur (zeitlich befristeten) Änderung der Betriebssatzung des Gebäudemanagements Herne vom 08.04.2002 (Anlage 3), um eine zügige Umsetzung der Investitionsmaßnahmen sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis zu 1a.:
Abstimmungsergebnis zu 1b. – 6.:
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24.03.2009 - Haupt- und Finanzausschuss | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 1 - geändert beschlossen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Nach gemeinsamer Beratung mit den Bezirksvertretungen Eickel, Herne-Mitte, Sodingen und Wanne unterbricht Herr Oberbürgermeister Schiereck in der Zeit von 17:08 bis 17:20 Uhr die Sitzung. Herr Dr. Dudda beantragt gemeinsam für SPD- und Grüne Fraktion, die Projektliste der Fördergruppe II Infrastruktur unter der Priorität 2 wie folgt zu ergänzen:
Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt über den Änderungsantrag abstimmen:
Es wird folgender geänderter Beschluss gefasst: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehende Beschlüsse zu fassen: 1. Der Rat der
Stadt beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und
vorbehaltlich der erwarteten Rechtsgrundlagen des Landes NRW
(Zukunftsinvestitionsgesetze) die Durchführung der in der Anlage 1
(Schwerpunkt Bildung) und der geänderten
Anlage 2 (Schwerpunkt Infrastruktur) aufgeführten Investitions- und
Sanierungsmaßnahmen mit einem voraussichtlichen Kostenvolumen von insgesamt
21.093.384,07 Euro in den Jahren 2009 und 2010 (2011) zur Umsetzung des
Konjunkturpaketes II in Herne, soweit er zuständig ist. 2. Der Rat der
Stadt stellt die benötigten Haushaltsmittel bereit. 3. Der Rat der
Stadt beauftragt die Verwaltung, die zur Maßnahmenumsetzung notwendigen
haushaltsrechtlichen Veränderungen vorzunehmen. 4. Der Rat der
Stadt beauftragt mit der Umsetzung und fördergerechten Abwicklung der
aufgeführten Maßnahmen bis zur Schlussverwendungsnachweisführung die
eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH). 5. Der Rat der
Stadt beschließt, Instandhaltungsrückstellungen in der Eröffnungsbilanz der
Stadt Herne in Höhe der ausgewiesenen voraussichtlichen Aufwendungen der
Sanierungsmaßnahmen (ohne Investitionsmaßnahmen) zu bilden. 6. Der Rat der
Stadt beschließt die 3. Satzung zur (zeitlich befristeten) Änderung der
Betriebssatzung des Gebäudemanagements Herne vom 08.04.2002 (Anlage 3), um
eine zügige Umsetzung der Investitionsmaßnahmen sicherzustellen. Abstimmungsergebnis:
Hinweis der
Protokollführung:
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31.03.2009 - Rat der Stadt | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 2 - geändert beschlossen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt über den Beschluss in der Fassung des Haupt- und Finanzausschusses abstimmen: 1. Der Rat der
Stadt beschließt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und
vorbehaltlich der erwarteten Rechtsgrundlagen des Landes NRW
(Zukunftsinvestitionsgesetze) die Durchführung der in der Anlage 1 (Schwerpunkt
Bildung) und der geänderten Anlage 2
(Schwerpunkt Infrastruktur) aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen
mit einem voraussichtlichen Kostenvolumen von insgesamt 21.093.384,07 Euro
in den Jahren 2009 und 2010 (2011) zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II in
Herne, soweit er zuständig ist. 2. Der Rat der
Stadt stellt die benötigten Haushaltsmittel bereit. 3. Der Rat der
Stadt beauftragt die Verwaltung, die zur Maßnahmenumsetzung notwendigen
haushaltsrechtlichen Veränderungen vorzunehmen. 4. Der Rat der
Stadt beauftragt mit der Umsetzung und fördergerechten Abwicklung der
aufgeführten Maßnahmen bis zur Schlussverwendungsnachweisführung die
eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH). 5. Der Rat der
Stadt beschließt, Instandhaltungsrückstellungen in der Eröffnungsbilanz der
Stadt Herne in Höhe der ausgewiesenen voraussichtlichen Aufwendungen der
Sanierungsmaßnahmen (ohne Investitionsmaßnahmen) zu bilden. 6. Der Rat der
Stadt beschließt die 3. Satzung zur (zeitlich befristeten) Änderung der
Betriebssatzung des Gebäudemanagements Herne vom 08.04.2002 (Anlage 3), um eine
zügige Umsetzung der Investitionsmaßnahmen sicherzustellen. Abstimmungsergebnis:
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Ö 2 | Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 1 | Mitteilungen des Bezirksvorstehers und der Verwaltung | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||