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Ratsinformationssystem
Tagesordnung - des Ausschusses für Bürgereingaben
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Bürgereingaben der Herren Friedhelm Kunze, An der Zechenbahn 33, 45661 Recklinghausen / Jürgen Paul, Karlstr. 50, 45661 Recklinghausen hier: Straßenverschmutzung an der Herner Stadtgrenze nach Recklinghausen | 2008/0058 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 29.01.2008 - Ausschuss für Bürgereingaben | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 1 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Von den Antragstellern ist Herr Paul anwesend. Ihm wird Gelegenheit zum Vortragen seiner Eingabe gegeben. Er verteilt die als Anlage beigefügten Fotos des angesprochenen Bereiches. Danach wird Herr Nigge von der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 8, Bergbau und Energie in NRW, als Genehmigungsbehörde des ansässigen Betriebes, um Stellungnahme gebeten. Er erklärt, dass eine völlige Vermeidung der Verschmutzung nicht möglich ist, aber auch, dass die Anlagen zum Reinigen der Fahrzeuge dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Im Anschluss nimmt Herr Krüwel (Fachbereich Umwelt) für die Verwaltung Stellung. Herr Stadtverordneter Wippich erklärt für die SPD-Fraktion, dass eine häufigere Reinigung der Straße angestrebt werden sollte. Herr Stadtverordneter Kuckuk hält den Erhalt der Firma und die Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze für vorrangig und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Herr sachkundiger Bürger Hagedorn hält für die Grüne-Fraktion eine Erhöhung der Nassreinigungsintervalle für sinnvoll. Die interessierten anwesenden Anrainer erhalten vom Vorsitzenden Gelegenheit zur Stellungnahme. Herr Wiethoff von der Schlosserei Wiethoff hat sich bereits vor Jahren beschwert. Herr Udo Marwitz meint, dass eine Umstellung auf den Schienenverkehr geprüft werden sollte. Herr Brockmann von der Tischlerei bemängelt, dass die Dreckentwicklung sich negativ auf seine Tätigkeit ausüben würde. Herr Bürgermeister Bontempi fasst die Vorschläge zu folgendem Beschluss zusammen: Der Bezirksregierung und dem Fachbereich Umwelt wird empfohlen, die Häufigkeit der Reinigung zu kontrollieren, die BAV zu bitten zu Stoßzeiten die Reinigung der Straße zu intensivieren und eine Veränderung der Eigenfeuchtigkeit der Kohle zu prüfen. Es wird um Berichterstattung zum 30.06.2008 gebeten. Abstimmungsergebnis:
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| Ö 2 | Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Anfragen der Ausschussmitglieder | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 1 | Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 2 | Anfragen der Ausschussmitglieder | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
