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Inhalt
Ratsinformationssystem
Tagesordnung - des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
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| Ö 1 | Mündlicher Sachstandsbericht über die Öffnung der Grabkammern | ||||||||||
| Ö 2 | Schlosspark Strünkede Pflege- und Entwicklungskonzept | 2007/0194 | |||||||||
| Ö 3 | chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip): Genehmigung der Wahl des Abschlussprüfers und des Wirtschaftsplanes 2007 | 2007/0235 | |||||||||
| Ö 4 | Verschmelzung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mit der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH | 2007/0254 | |||||||||
| Ö 5 | Stadtwerke Herne AG, Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH, Herner Bädergesellschaft mbH: Änderungen Gesellschaftsverträge | 2007/0255 | |||||||||
| VORLAGE | |||||||||||
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Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt: I. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (StwH) wird die Weisung erteilt, den Änderungen der Satzung der StwH gemäß Anlage 1 dieser Vorlage zuzustimmen. II. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) wird die Weisung erteilt, den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der HCR gemäß Anlage 3 dieser Vorlage zuzustimmen. III. Den Vertretern/innen der Stadt in
der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG)
wird die Weisung erteilt, den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der HBG
gemäß Anlage 5 dieser Vorlage zuzustimmen. Die Gesellschafterversammlungen der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) nehmen diese Beschlüsse zur Kenntnis und erheben keine Einwände. IV. Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht. |
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| 26.04.2007 - Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe | |||||||||||
| Ö 5 - beschlossen | |||||||||||
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Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen : Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt: I. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (StwH) wird die Weisung erteilt, den Änderungen der Satzung der StwH gemäß Anlage 1 dieser Vorlage zuzustimmen. II. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) wird die Weisung erteilt, den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der HCR gemäß Anlage 3 dieser Vorlage zuzustimmen. III. Den Vertretern/innen der Stadt in
der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG)
wird die Weisung erteilt, den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der HBG
gemäß Anlage 5 dieser Vorlage zuzustimmen. Die Gesellschafterversammlungen der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) nehmen diese Beschlüsse zur Kenntnis und erheben keine Einwände. IV. Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht. Herr Stadtverordneter Schlüter fragt nach der Bedeutung
der Regelungen des neu aufgenommenen § 17 Abs. 2 der Satzung der Stadtwerke
Herne AG (StwH). Bisher wären die Mitglieder in der Hauptversammlung der
StwH direkt vom Rat der Stadt benannt
worden. Frau Delwig antwortet, dass in diesem Fall die bereits
gelebte Praxis in der Satzung festgehalten worden wäre. Bei der Straßenbahn
Herne-Castrop Rauxel GmbH und der Herner Bädergesellschaft mbH würde ebenso
verfahren werden. Abstimmungsergebnis:
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| 15.05.2007 - Haupt- und Finanzausschuss | |||||||||||
| Ö 7 - geändert beschlossen | |||||||||||
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Abstimmungsergebnis:
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| 05.06.2007 - Rat der Stadt | |||||||||||
| Ö 17 - geändert beschlossen | |||||||||||
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Herr Stadtdirektor Bornfelder weist darauf hin, dass der Haupt- und Finanzausschuss die folgende Änderung beschlossen hat, die nun Beschlusslage ist: „§ 17 der Satzung der Stadtwerke Herne AG erhält keinen neuen Abs. 2, die bisherige Fassung soll bestehen bleiben.“ Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Rat der Stadt beschließt: I. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (StwH) wird die Weisung erteilt, den Änderungen der Satzung der StwH gemäß Anlage 1 dieser Vorlage zuzustimmen. § 17 erhält keinen neuen Abs.
2, die bisherige Fassung soll bestehen bleiben. II. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) wird die Weisung erteilt, den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der HCR gemäß Anlage 3 dieser Vorlage zuzustimmen. III. Den Vertretern/innen der Stadt in
der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG)
wird die Weisung erteilt, den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der HBG
gemäß Anlage 5 dieser Vorlage zuzustimmen. Die Gesellschafterversammlungen der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) nehmen diese Beschlüsse zur Kenntnis und erheben keine Einwände. IV. Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht. Abstimmungsergebnis:
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| Ö 6 | Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung | ||||||||||
| Ö 7 | Anfragen der Ausschussmitglieder | ||||||||||
| N 1 | Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) - Geschäftsführungsangelegenheiten | ||||||||||
| N 2 | Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung | ||||||||||
| N 3 | Anfragen der Ausschussmitglieder | ||||||||||