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Inhalt
Ratsinformationssystem
Tagesordnung - des Kreiswahlausschusses (BT-Wahl)
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Bestellung von Schriftführerinnen/Schriftführern für die Sitzungen des Kreiswahlausschusses | ||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Verpflichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer sowie der Schriftführerinnen/Schriftführer | ||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 24. September 2017 für den Wahlkreis 141 Herne - Bochum II | ||||||||||||||||||||||||
| 28.07.2017 - Kreiswahlausschuss (BT-Wahl) | |||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 - beschlossen | |||||||||||||||||||||||||
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Beschluss:
Der Kreiswahlausschuss beschließt, folgende Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 im Wahlkreis 141 Herne – Bochum II zuzulassen (Reihenfolge des Eingangs beim Kreiswahlleiter):
Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD eingegangen am 06.04.2017, 8.45 Uhr
Alternative für Deutschland - AfD eingegangen am 28.06.2017, 13.30 Uhr
Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU eingegangen am 03.07.2017, 8.30 Uhr
DIE LINKE - DIE LINKE eingegangen am 07.07.2017, 11.00 Uhr
Freie Demokratische Partei - FDP eingegangen am 10.07.2017, 8.30 Uhr
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands - MLPD eingegangen am 12.07.2017, 9.00 Uhr
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE eingegangen am 13.07.2017, 11.15 Uhr
Der Kreiswahlausschuss beschließt, folgenden Kreiswahlvorschlag für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 im Wahlkreis 141 Herne – Bochum II zurückzuweisen:
Bündnis C - Christen für Deutschland – Bündnis C eingegangen am 09.02.2017, 9.30 Uhr
Hinweis: Die personenbezogenen Daten wurden auf Veranlassung des Landeswahlleiters gemäß § 86 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit § 38 Bundeswahlordnung (BWO) gelöscht.
Abstimmungsergebnis:
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| Ö 4 | Mitteilungen des Vorsitzenden | ||||||||||||||||||||||||
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| Anlagen: | ||||||
| Nr. | Status | Name | |
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1 | öffentlich | Mitglieder des Ausschusses (11 KB) | |||