Meldung vom 02. Februar 2018

Oberbürgermeister schlagen gemeinsam Alarm

Benachteiligung von Herne und Gelsenkirchen durch niedrige Förderstufe. Änderungen bei der Wohnraumförderung bereiten aktuell den Städten Gelsenkirchen und Herne große Sorge. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen plant, die beiden Städte in eine niedrigere Förderstufe einzuordnen.

Das hätte für Investoren unmittelbar Folgen auf die Höhe der Grundförderung, die Darlehenskonditionen und mögliche Tilgungsnachlässe beim Bau von Mietwohnungen. Viele Investitionen wären dann nicht mehr rentierlich. Die beiden Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda (Herne) und Frank Baranowski (Gelsenkirchen) haben deshalb Ministerin Ina Scharrenbach angeschrieben und die Beibehaltung der jetzigen Förderrichtlinien gefordert.

„Die Absenkung der Förderstufe würde zu einer eklatanten Verschlechterung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit und der Investitionsbereitschaft besonders im Bereich des Mietwohnungsbaus in beiden Städten führen“, so die Oberbürgermeister in dem Schreiben. Es sei zu befürchten, dass der geförderte Mietwohnungsbau durch diese Schlechterstellung vollständig zum Erliegen kommt. In beiden Städten mit ihren erheblichen sozialen und städtebaulichen Problemlagen und Herausforderungen wäre dies höchst problematisch.

Herne und Gelsenkirchen verfolgen im Rahmen der Stadterneuerung mit der Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen das Ziel einer städtebaulichen Erneuerung und verhindern so, dass ganze Stadtteile in Schieflage geraten. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Wohnraumförderung. Durch eine Änderung der Konditionen würde diese Zielsetzung konterkariert.

Da sich beim geplanten Wohnraumförderungsprogramm die Darlehenskonditionen, die Miethöhe und gewährte Tilgungsnachlässe quasi an der Stadtgrenze ändern, im Unterschied zu allen anderen umliegenden Kommunen, dürften sich gerade überregional tätige Wohnungsbauunternehmen in Richtung höherer Förderung und damit weg von Gelsenkirchen und Herne orientieren. Das wäre für beide Städte eine fatale Entwicklung. Eine derartige verinselte Schlechterstellung der beiden Städte sei nicht nachvollziehbar und würde dem Ziel der nötigen Erneuerung von Wohnraum zuwider laufen.

„Aus Sicht der Städte Gelsenkirchen und Herne ist daher eine weitere Einstufung des Mietniveaus im mehrjährigen Wohnraumförderungsprogramm 2018 - 2022 als „überdurchschnittlich“ (Mietniveau 3) dringend geboten“, so die gemeinsame Forderung der Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda (Herne) und Frank Baranowski (Gelsenkirchen).