Meldung vom 11. Januar 2018

Bezirksregierung bestätigt Entscheidung des OB

Die Bezirksregierung Arnsberg hat keine Beanstandungen am Ratsbeschluss zur Hundesteuer. In einem Schreiben vom Mittwoch, 10. Januar 2018, bestätigt sie die Stellungnahme von Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda.

In der Ratssitzung vom 12. Dezember 2017 hatte der Rat der Stadt Herne eine Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Die Fraktion von Piraten-AL hatte Dr. Dudda aufgefordert, den Ratsbeschluss zu beanstanden, unter anderem, weil der Beschluss durch eine Dringlichkeitsentscheidung herbeigeführt wurde. Nach einer Beanstandung hätte der Ratsbeschluss nicht in Kraft treten können und die Hundesteuer hätte nicht zum 1. Januar 2018 erhöht werden können.

Allerdings hatte der Oberbürgermeister den Beschluss rechtlich geprüft und keinen Grund zur Beanstandung gefunden.

Die Fraktion von Piraten-AL hatte bereits im Dezember die Bezirksregierung Arnsberg gebeten, den Beschluss rechtlich zu überprüfen. Nun hat die Bezirksregierung mitgeteilt, dass sie ebenfalls keinen Grund zur Beanstandung sieht. „Ich habe die von Ihnen angeführten Punkte ausführlich geprüft und teile vollumfänglich die Ausführungen des Oberbürgermeisters Dr. Frank Dudda vom 2. Januar 2018. In allen vier von Ihnen zur Begründung angeführten Punkten ist kein Rechtsverstoß zu erkennen“, heißt es in dem Schreiben.