Meldung vom 20. Oktober 2017

Ruhrgebietsdelegation setzt sich im Gespräch mit EU-Kommissar Günter Oettinger mit eigenem Positionspapier für Fortsetzung der EU-Förderpolitik ein

Metropole Ruhr/Brüssel. In der aktuellen Debatte auf dem Brüsseler Parkett um die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik haben sich die Oberbürgermeister und Landräte der Metropole Ruhr sowie die Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR) mit einem eigenen Positionspapier zu Wort gemeldet. Darin setzen sich die politischen Spitzenvertreter des Ruhrgebiets für die Fortführung der Kohäsionspolitik als wichtigstes Instrument der Investitionspolitik der EU ein.

Die von der Europäischen Gemeinschaft geförderten Maßnahmen sind Teil einer „Vor-Ort-Politik“, die eine nachhaltige Verbindung zwischen der EU in Brüssel und den Städten und Kreisen in den Regionen schafft. Die Ruhrgebietsvertreter setzen auch auf eine gleichberechtigte Förderung von städtischen und ländlichen Gebieten. Dies ist insbesondere für die Metropole Ruhr als polyzentrische Region von Bedeutung, in der der Stadt-Land-Mix stark ausgeprägt ist. In Brüssel diskutierte die Delegation mit EU-Kommissar Oettinger und in fünf Dialogen mit den Generaldirektionen auf Verwaltungsebene die zukünftige Kohäsionspolitik.

Gemeinsames Ziel des EU-Ruhr-Dialogs 2017: Europäische Modellregion Ruhr

Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda sagt zu den Gesprächen: „Ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Förderpolitik durch die Europäische Union ist gerade mit Blick auf die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit und die Qualifikationsbedarfe in Folge der Zuwanderung unabdingbar. Gerade im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit arbeitet Herne gerade in einem renommierten europäischen Konsortium an neuen, richtungsweisenden Lösungen. Ein solcher Prozess bedarf auch zukünftig der finanziellen Unterstützung durch die Europäische Union.“

Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin Regionalverband Ruhr: „Mit unserem mittlerweile vierten Besuch der Oberbürgermeister und Landräte in Brüssel möchten wir die Zusammenarbeit mit den europäischen Einrichtungen stärken und unser Ziel unterstreichen, als Stadt der Städte eine europäische Modellregion für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum im Rahmen der zukünftigen Kohäsionspolitik zu werden.“

Wie eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen EU und Region aussehen kann, präsentierte die Delegation aus dem Ruhrgebiet in den fünf Fachgesprächen mit hochrangigen Vertretern/innen aus neun Generaldirektionen der EU Kommission und auf einer Podiumsveranstaltung am Mittwochabend im Ausschuss der Regionen während des vierten EU-Ruhr-Dialogs am 18. und 19. Oktober. Gesprächspartner waren u.a. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Marc Lemaître, Generaldirektor der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Carsten Pillath, Generalsekretariat des Rats der Europäischen Union, Kieran McCarthy für den Ausschuss der Regionen sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Sowohl die vorgestellten Modellprojekte aus der Metropole Ruhr als auch die vielfach praktizierte regionale und interkommunale Zusammenarbeit trafen auf großes Interesse bei den europäischen Gesprächspartnern. Punkten konnte das Ruhrgebiet in Brüssel u.a. mit seiner langjährigen Erfahrung bei der Flächenaufbereitung, der aktuellen Entwicklung auf Mark 51° 7°, einer Fläche auf der vorher Autos produziert wurden, seinen integrierten Stadtentwicklungs- und Quartiersprojekten, den Initiativen und Projekten zur Förderung des Digitalen Ruhrgebiets, den Maßnahmen zur Qualifizierung und Integration, den Modellprojekten zur Senkung von Jugendarbeitslosigkeit, der Entwicklung der Umweltwirtschaft, den Forschungsverbünden sowie der Universitätsallianz Metropole Ruhr (UAMR), der Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderungen, den verschiedenen Mobilitätskonzepten, der Grünen Infrastruktur Ruhr und den in Europa bereits bekannten und nachgefragten integrierten Strategien des Klimaschutzes mit der InnovationCity Ruhr als Flaggschiff. Während des Dialogs zwischen der Metropole Ruhr und der EU wurden direkte Programme seitens der EU ins Spiel gebracht, die außerhalb der operationellen Programme des Landes NRW laufen. So wird aktuell überlegt, das Ruhrgebiet zu einer von 10 Modellregionen für erfolgreichen Strukturwandel auszuwählen.

Frühzeitige Beteiligung der Kommunen bei der Neuaufstellung der EU Förderpolitik

Neben dem klaren Bekenntnis zur Fortsetzung der Förderpolitik durch die EU für alle europäischen Regionen, gehören drei zentrale Forderungen für eine Verbesserung der Zusammenarbeit zum Positionspapier der Oberbürgermeister und Landräte: So sollen die Städte und Kreise bei der Ausgestaltung der Leitlinien und der Auswahl der Förderinstrumente stärker beteiligt werden. Denn hier liegt nach Meinung der Stadtspitzen das größte Wissen über die Herausforderungen auf lokaler Ebene. Gleichzeitig müssen die Verwaltung und Beantragung von Fördermitteln konsequent vereinfacht werden. Drittens: Die Metropole Ruhr setzt auf den fristgerechten Beginn der neuen Förderperiode am 1. Januar 2021, damit Maßnahmen stringent fortgeführt werden können.

Die Region, ihre Europa-Aktivitäten und das Positionspapier im Netz: www.europa.rvr.ruhr

Weitere Stimmen aus der Ruhrgebiets-Delegation:

OB Bernd Tischer, Stadt Bottrop: „Es freut mich natürlich besonders, dass unser Projekt Innovation City wiederum sehr viel Aufmerksamkeit gefunden hat. Unsere Herangehensweise gilt als „Blaupause“ für viele Städte in Europa.“

OB Thomas Eiskirch, Stadt Bochum: „Im Ruhrgebiet ist Europa erleb- und sichtbar. Die Entwicklung von Gewerbeflächen und die Attraktivierung der Wohnumfelder machen dies genauso deutlich, wie beispielsweise die Initiative QuAZ, in der Zugewanderten Spracherwerb und Berufsbildung ermöglicht wird. Wenn Europa vor Ort spürbar wird, erhöht dies auch die Unterstützung der europäischen Idee.“

Pascal Ledune, Wirtschaftsförderung Dortmund: „Die Idee einer Digitalen Modellregion Ruhrgebiet wurde seitens der EU sehr interessiert aufgenommen. Für die Verbindung von Start-Ups mit bestehenden Unternehmen gibt es im Ruhrgebiet viele Ansatzpunkte.

LR Michael Makiolla, Kreis Unna: „Für die Zukunft unserer Region ist es von großer Bedeutung, auch weiterhin einen engen Kontakt zu den Verantwortlichen in Europa zu pflegen. Nur so kann der Kreis Unna von finanziellen Förderprogrammen der Europäischen Union profitieren.“

Stimmen der europäischen Gesprächspartner:

Marc Lemaître, EU Kommission, Generaldirektor der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung: „Der 4. EU-Ruhr-Dialog und das Positionspapier der Metropole Ruhr kommen genau zum richtigen Zeitpunkt. Für die Europäische Union sind die praktischen Erfahrungen des Ruhrgebiets von großer Bedeutung. Es wäre gut, wenn sich das Ruhrgebiet an den kommenden europaweiten Initiativen zum Erfahrungsaustausch für integrierte Stadt- und Regionalentwicklung beteiligt.“

Günther H. Oettinger, EU Kommission, Kommissar für Haushalt und Personal, begrüßte das Engagement der Ruhrgebietsstädte und -kreise für die Fortführung der europäischen Kohäsionspolitik, erläuterte die aktuellen Schritte zur Vorbereitung des künftigen mittelfristigen europäischen Haushaltsrahmens und empfahl der Metropole Ruhr ihr Anliegen auch beim Bund in Berlin zu vertreten.

Lambert van Nistelrooij (MdEP / EEP): „Wir brauchen solche direkte Initiativen der Städte und Regionen in der politischen Debatte hier in Brüssel. Wir brauchen Allianzen in Europa und dafür ist das Positionspapier des Ruhrgebiets eine gute Grundlage.“

Kieran McCarthy, Mitglied im Ausschuss der Regionen, aus Irland: „Der Ausschuss der Regionen braucht die Vor-Ort-Erfahrungen aus den Städten und Regionen. Die Positionen des Ruhrgebiets passen 1:1 zu unserer Initiative der Cohesion Alliance. Es ist sehr gut, dass die Städte und Kreise der Metropole Ruhr heute dieser Alliance beitreten werden.“

Die Metropole Ruhr zählt zu den größten Ballungsräumen in Europa. Zu ihr gehören elf kreisfreie Städte und vier Kreise mit insgesamt rund 5,1 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen. RVR-Recherchen haben ergeben, dass in der EU-Förderperiode 2007-2013 allein aus den drei Strukturfonds EFRE, ESF und ELER über eine Milliarde Euro in die Region geflossen sind; davon stammten über 630 Millionen Euro von der EU.

Die Delegation vertritt die Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen sowie die Kreise Ennepe-Ruhr-Kreis, Recklinghausen, Unna und Wesel und den Regionalverband Ruhr

Zur Kohäsionspolitik der EU

Mit der Kohäsionspolitik investiert die Europäische Union (EU) rund 1/3 ihres gesamten Budgets in Europas Regionen und Städte. Ziel ist die harmonische Entwicklung der gesamten europäischen Gemeinschaft. Insbesondere sollen Entwicklungsunterschiede ausgeglichen und wirtschaftliches Wachstum aller Mitgliedsstaaten erzielt werden.

Instrumente zur Umsetzung der Kohäsionspolitik in NRW sind die drei europäischen Struktur- und Investitionsfonds EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung in NRW 2014 –2020), ESF (Europäischer Sozialfonds in NRW 2014 –2020) sowie ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds in NRW 2014, NRW-Programm Ländlicher Raum). Mit diesen europäischen Förderinstrumenten wurde in den vergangen Jahrzehnten der Strukturwandel im Ruhrgebiet maßgeblich unterstützt. Allein aus diesen Fonds ist zwischen 2007 und 2013 über eine Milliarde Euro in die Region geflossen; davon stammten über 630 Millionen Euro von der EU.

Die aktuelle EU-Förderperiode läuft von 2014-2020, die Vorbereitungen für die Ausgestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik ab 2021 sind bereits jetzt in Brüssel in vollem Gange. Ein Einbringen regionaler Belange ist von daher hochaktuell.

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Brüssel-Reise der Metropole Ruhr

  1. Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister der Stadt Bochum
  2. Bernd Tischler, Oberbürgermeister der Stadt Bottrop

• Pascal Ledune, Stellvertretender Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund

• Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen

• Karin Welge, Kämmerin der Stadt Gelsenkirchen

• Erik O. Schulz, Oberbürgermeister der Stadt Hagen

• Rita Schulze Böing, 1. Beigeordnete und Stadtbaurätin der Stadt Hamm

• Dr. Frank Dudda, Oberbürgermeister der Stadt Herne

• Frank Lichtenheld, Geschäftsführer der Wirtschafts- und Tourismusförderung Oberhausen

• Michael Makiolla, Landrat Kreis Unna

• Dr. Ansgar Müller, Landrat Kreis Wesel

• Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin Regionalverband Ruhr (RVR)